Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Montag, 12. November 2007

Fraktionsdisziplin

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Also sollte man annehmen, dass die 366 Abgeordneten, die am Freitag für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, dies mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten.
Weit gefehlt: 26 SPD Abgeordnete haben zu Protokoll gegeben (Anlage 4), dass sie das eben gerade nicht könnten, sondern starke Bedenken ob der Verfassungskonformität des Gesetzes hätten. Sie würden aber doch für das Gesetz stimmen, da sie darauf vertrauten, das Verfassungsgericht werde es schon wieder kippen.
Gibt es einen Weg, sich wirksamer selbst zu entmündigen? Und damit effektiv 3,5 Millionen Bürger, deren Vertreter die Abgeordneten ja schließlich sind?
Andererseits betätigt das nur den Trend, den auch all diese "Anti-Terror"-Gesetze markieren: wo es schon keine mündigen Abgeordneten gibt, da muss der mündige Bürger erst recht unerwünscht sein.

Freitag, 2. November 2007

Datenschutz: Aktiv werden

Man kann viel jammern über den ständigen Raubbau an den Bürgerrechten, man kann aber auch zur Abwechslung mal was tun: Demonstrieren zum Beispiel.
Dazu rufe ich hier mal mit allem Nachdruck auf. Und zwar wird am kommenden Dienstag (6.11.) von 17 bis 19 Uhr bundesweit in vielen Städten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert, in Aachen z.B. vorm Rathaus.
Weitere Orte und Infos zu Demo und Anlass findet man hier.

Die Kameraüberwachung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz gibt es vermutlich gratis dazu. Also, erscheint zahlreich und lasst euch filmen!