Verfassungskrise?

Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Bundesfamilienministerin, wollte das laufende Brückenwochenende scheinbar noch etwas verlängern, und blieb daher am Freitag dem Bundestag fern. Dumm nur, dass just an jenem Freitag dort über ihren Vorschlag zur Krippenfinanzierung debattiert wurde. So wurde es dann auch schnell zu einer Debatte über ihre Abwesenheit, die schließlich in eine Abstimmung mündete, mit der Frau von der Leyen zur Anwesenheit gezwungen werden sollte.

Leider kam es dabei nun, wie die Tagesthemen am Freitagabend es formulierten, zu "unklarem Stimmenverhältnis", woraufhin die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt wurde. Dabei wurde letztendlich festgestellt, dass über die Hälfte der Abgeordneten ähnliche Urlaubsplanungen wie die Ministerin hatten – die Sitzung wurde wegen Beschlussunfähigkeit beendet.

Nachdem die Tagesthemen dieses Beispiel für Politiker-Lotterleben süffisant breitgetreten hatten, wollte man offenbar die Zuschauerschaft wieder mit der parlamentarischen Demokratie versöhnen. Daher wurde der Nachrichtenüberblick mit den Worten eingeleitet, man habe an jenem Tag im Bundestag auch gearbeitet, nämlich die Verlängerung des Auslandseinsatzes im Sudan beschlossen.

Der mündige Bürger, der sich auf einen ruhigen Fernsehabend eingestellt hatte, sah sich unvermittelt mit schweren verfassungsrechtlichen Fragen konfrontiert:

• Wann genau ist ein Stimmenverhältnis unklar, gibt es jetzt auch eine unklare Mehrheit?
• Ist der Beschluss zum Einsatz im Südsudan nun auch ungültig, oder gilt Beschlussunfähigkeit nur dann, wenn sie auch bemerkt wird?
• Oder ist es gar so, dass das Entsenden einer Ministerin nach Berlin eine breitere Legitimation erfordert als das Entsenden von 75 Soldaten in ein Krisengebiet und daher andere Maßstäbe für die Beschlussfassung gelten?
• Und wieso eigentlich Sudan? Ich dachte, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt!

Der Bundestag vor der Beschlussunfähigkeit
... man hätte es auch ohne Nachzählen merken können!