Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Dienstag, 18. September 2007

Heiße Luft

...aus den Düsen eines Passagierjets ist das perfekte Ziel für wärmesuchende Luft-Luft-Raketen. Das freut besonders Verteidigungsminister Jung, der einfach mal aus heiterem Himmel erzählt, er werde entführte Passagierjets auch ohne Gesetzesgrundlage abschießen lassen, wenn sie als Waffe gegen Gebäude eingesetzt würden. Die fehlende Gesetzesgrundlage wird mit Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" von Jung übergangen. Aber einen Überverfassungs-Notstand gibt es nicht, und wie das Verfassungsgericht bereits letztes Jahr entschieden hat, kann auf Grundlage der Verfassung solches Flugzeugabschießen niemals legitim sein. Herr Jung ignoriert also ganz nonchalant die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", die wir angeblich so rabiat gegen die Terroristen verteidigen müssen.

Auch auf der eher praktischen Ebene zaubert mir dieses entschlossene Vorgehen unseres Oberbefehlshabers ein Runzeln auf die Stirn: Woher weiß man denn, ob ein entführtes Flugzeug als Waffe eingesetzt wird? Hängen sich die Phantom-Jäger an die Schwanzflosse und warten, bis ein Hochhaus oder Atomkraftwerk vor dem Flieger auftaucht. Wenn dann geschossen wird, krachen die Entführer vielleicht ein paar Stockwerke tiefer ins Haus. Oder schießt man schon, wenn die Terroristen Kurs auf solche Ziele nehmen? Gerade rund um Mainhattan (und wo sonst sollte man in Deutschland ein 9/11-Spinoff inszenieren) liegen weite dichtbesiedelte Gebiete. Dann sehen wir vielleicht keine Bilder von einstürzenden Deutsche Bank-Twin Towers, sondern solche wie in Amsterdam oder Lockerbie.
Oder wird pauschal jedes entführte Flugzeug abgeschossen?
Nun, vielleicht stellt sich die Frage gar nicht erst. Denn getreu dem Motto "Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin" hat der Verband der Bundeswehrpiloten bereits Befehlsverweigerung für diesen Fall angekündigt.

Nicht nur wegen der zweifelhaften Umsetzung ist es vollkommen unerklärlich, warum Jung dieses Thema überhaupt aufkocht. Will er potentielle Selbstmordattentäter etwa mit der Aussicht auf einen gewaltsamen Tod abschrecken? Fat chance! Oder sollen sie die Wirksamkeit ihres Terrors bezweifeln, wenn sie es mit einer fliegenden Bombe nicht medienwirksam bis ins Finanzzentrum Deutschlands schaffen, sondern nur eine zufällig am Abschussort liegende Reihenhaussiedlung nebst Einwohner in ein rauchendes Loch verwandelt wird?
Klarer wird es, wenn man die fast zeitgleiche Warnung von unserem rollstuhlfahrenden Menetekel Wolfgang Schäuble vor Atom-Terrorismus (ebenso aus der Luft gegriffen), mit in die Rechnung nimmt: Offenbar muss mal wieder dass Angstgefühl in der Bevölkerung geschürt werden, damit all diese "Antiterror-Maßnahmen" wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Foto-Fahndung usw. von uns willfährig abgenickt werden.
Da reichen subtile Mittel nicht mehr, rhetorische Nullnummern wie die vom Auswärtigen Amt ("Die weltweite Gefahr terroristischer Anschläge besteht fort.") machen einfach nicht genug Angst, da muss der Holzhammer ran.

Und wer da immer noch nicht genug Angst hat, ist bestimmt selber Terrorist. In diesem Fall zur Selbstanzeige bitte hier klicken.

1 Kommentar:

Julius Firefly hat gesagt…

Es wäre belustigend, mit welcher Begeisterung die Ziele der Terroristen umgesetzt werden, wäre es nicht so traurig.