Zweierlei Maß?

Der kriminelle Missbrauch von Verbindunsgdaten durch die Telekom ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Datenschutzfanatikern wie mir - belegt er doch deutlich, dass einmal vorhandene Daten Missbrauch und Zweckentfremdung fast magisch anziehen.
Angesichts dessen warnt Innenminister Schäuble aber nun vor gesetzgeberischen Schnellschüssen.
Komisch: wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist er meist weniger zimperlich - von ihm stammen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Nutzung von Mautdaten, Anti-Terror-Datei, Internierung von Gefährdern, Bundeswehr im Inland, Abschuss von Passagierflugzeugen ...

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aktiv gegen die Überwachungsgesellschaft

Die Überwachungs- und Bespitzelungseskapaden des Staates schaffen langsam das, was dem Thema Datenschutz lange gefehlt hat: öffentlicher Protest!
So wird es unter dem Motto "Freiheit statt Angst" am Samstag, 31. Mai wieder einen bundesweiten Aktionstag geben mit Aktionen in über 30 Städten.
Auch Aachen ist dabei, mit Mahnwache vorm Glaskubus ab 10 Uhr, Demo ab 14 Uhr und Abschlußkundgebung ab 15:30 Uhr. Alle Infos findet ihr beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Je mehr ich mich mit dem Thema beschäftige, umso deutlicher sehe ich die Gefahren, die unser Weg in die Überwachungsgesellschaft mit sich bringt. Ich rufe nachdrücklich dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen.
Wer mehr wissen möchte, kann sich an mich wenden.
Ansonsten erwarte ich euch alle am Samstag auf der Demo.

Was heißt denn hier Dritter Weltkrieg?

Seit geraumer Zeit nun steht die Frage im Raum (und nimmt mir hier ganz schön Platz weg), wie es denn nun um den Weltfrieden steht und ob den der 3. Weltkrieg bald beginnt. Die kurze Antwort für alle, die keine langen Blogbeiträge mögen, ist: nicht gut und nein.
Die lange Antwort ist, wie der Name schon sagt, lang:
Als JTF, angeregt von jW on SpOn, die Frage aufwarf, sah die Welt noch anders aus. Ypsilanti hatte noch nicht gelogen und Hillary noch nicht geweint… vor allem wurde aber erst am 3. Dezember ein Bericht veröffentlicht, der die Erkenntnisse wichtiger US-Geheimdienste zusammenfasste und besagte, dass der Iran seit 2003 kein Atomwaffenprogramm mehr betreibt. Nun mag der Schwarzseher einwenden (und das tun einige), dass auch ein ziviles Atomprogramm sich umfunktionieren lasse. Das ist im Prinzip korrekt: wer haufenweise Gaszentrifungen parallel betreibt um Uran für den Reaktorbetrieb anzureichern (Anreicherung 3-5%), kann natürlich diese auch in Reihe schalten um waffenfähiges Uran (mind. 90%) zu bekommen. Bis zur Atommacht ist es dann noch ein langer Weg, denn so lassen sich vielleicht 1-2 Bomben pro Jahr bauen. Uranbomben sind nun aber nicht unbedingt der letzte Schrei, denn die kritische Masse ist recht groß und die Effizienz gering. Spaltbomben aus Plutonium sind da schon besser (vor allem, wenn man "Kofferbomben" bauen will, das benötigte Pu240 kommt aber natürlich nicht vor und muss erstmal in Reaktoren erbrütet werden. Es setzt also erstmal ein umfangreiches (ziviles) Kernenergie-Programm voraus und entsprechende Wiederaufbereitungsanlagen.
Es würde also noch einige Jahre dauern, bis der Iran genügend Atombomben hat, um sie sinnvoll einzusetzen - denn was hätte er (oder irgendein Aggressor) davon, seine einzige Atombombe zu werfen, wenn er dann schutzlos einem Gegenschlag ausgesetzt wäre? Gut, bei den Fanatikern weiß man nie…Spannender ist aber der Fall Pakistan, mit geschätzten 60 Sprengköpfen und pikanter innenpolitischer Lage.
Nun, nehmen wir mal an, es bräuchte islamistische Wirrköpfe, um Atombomben zu werfen, dann ist es am wahrscheinlichsten, dass es im Nahen Osten zuerst passiert - ist das dann der dritte Weltkrieg? Vermutlich nicht. Iran hat zwar Mittelstreckenraketen, die bis nach Deutschland reichen könnten, es ist aber doch viel wahrscheinlicher, dass ein islamistischer Fanatiker die wenigen Waffen, die er besitzt, auf Israel schmeißen würde. Bei diesem relativ kleinen und dicht besiedelten Land könnte Ein Schurkenstaat mit einem Erstschlag auch schon relativ viel Schaden anrichten. Das würde natürlich eine harte Vergeltung nach sich ziehen, und mit geschätzten 200 Sprengköpfen und technisch ausgefeilten Trägersystemen könnte auch ein großes Land wie Iran empfindlich getroffen werden.
Ein 3. (und womöglich letzter) Weltkrieg könnte daraus nur entstehen, wenn sich die atomaren Platzhirsche einmischten. Die USA und Russland besitzen auch nach 20 Jahren Abrüstung noch 5866 bzw. 4162 strategische Sprengköpfe (die dicken Dinger, die auch über Kontinente fliegen [IHT, 4.7.07]) - das Kleinzeug, mit dem die Schurkenstaaten um sich werfen, ist da noch gar nicht eingerechnet. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die alten Hasen sich an einer nuklearen Eskalation beteiligen, solange es sich irgendwie vermeiden lässt. Selbst im Kalten Krieg, wo der Feind bekannt und die Bündnisse fest waren, gingen die militärischen Planspiele Dahin, eine nukleare Eskalation möglichst früh und regional einzudämmen (die "Region" wäre übrigens Deutschland gewesen…). Selbst wenn sich die USA nun zu einem Beistand zu Israel verpflichtet fühlten, so wäre doch ein nukleares Eingreifen ohne Abstimmung mit Russland und China ganz schön riskant - und seit dem 2. Weltkrieg hat die USA nur gegen solche Länder offen Krieg geführt, bei denen sie sicher sein konnte, dass sie nicht zuhause getroffen wird.
Ich halte es daher nicht für wahrscheinlich, das ein regionaler atomarer Konflikt im Nahen oder Mittleren Osten automatisch den 3. Weltkrieg beginnen würde. Trotzdem wären die Folgen für die Welt (und damit den Weltfrieden) gravierend. Und zwar nicht wegen des steigenden Ölpreises. Auch nicht wegen der Radioaktivität: Es hat ca. 640 überirdische Atomtests gegeben, deren Isotope man heute noch nachweisen kann - doch erkrankt oder gestorben ist daran in Europa niemand (jedenfalls nicht nachweislich). Ein- bis zweihundert weiter atmosphärische Explosionen würden die globale Strahlenbelastung also auch nicht gefährlich erhöhen.
Die Gefahr geht vielmehr vom Staub aus: Amerikanische Forscher haben mal den Dreck von 100 Explosionen à 15kt aus einen hypothetischen Krieg zwischen Indien und Pakistan in aktuelle Klimamodelle gefüttert - und heraus kamen gravierende klimatische Veränderungen: deutliche Abkühlung der Nordhalbkugel mit vermutlich massiven Ernteausfällen über mehrere Jahre hinweg. Das wäre zwar noch nicht der "nukleare Winter" den man sich in den 80ern als Folge eines Vollständigen Schlagabtausches zwischen Ost und West vorstellte, aber schon schlimm genug.
Wie steht es nun um den Weltfrieden? Schlecht, denn gewisse Fanatiker würden sicher schon die erste Bombe werfen, derer sie habhaft werden. Bevor es aber richtig ungemütlich wird, müssen sich die "Schurkenstaaten" erst einige Dutzend Bomben besorgen und diese dann auch auf einen Schlag einsetzen. Selbst dann ist ein 3. Weltkrieg aber nicht sehr wahrscheinlich.
Trotzdem steht die Doomsday Clock inzwischen wieder auf 5 vor 12, so nah am Weltuntergang wie seit dem tiefsten kalten Krieg nicht mehr - jedoch hat inzwischen der menschengemachte Klimawandel den Atomkrieg als Hauptbedrohung abgelöst.

In diesem Sinne schon mal: Frohe Ostern!

Klar, die Amis sind schuld!

am Klimawandel im Allgemeinen und am Stillstand bei der Bali-Konferenz im Besonderen. Und wenn nicht die Amis, dann die Politiker, die immer nur herum schwafeln. Wir Normalmenschen sind da ja schon viel weiter. Im Physikunterricht wird heute schon jedem Kind beigebracht, wie viel verschwenderischer eine normale Glühlampe gegenüber einer Energiesparlampe ist.
Just in demselben Physikraum, wo so modern und methodenreich das (schlechte) Klimagewissen aufgebaut wird, liefen heute 2 Stunden nach Schulschluss alle Heizkörper auch Hochtouren - und das Fenster stand sperrangelweit auf! Aber egal, der Nachthausmeister wird es schon richten - irgendwann.
Vielleicht sollten wir ja die Nachthausmeister 2009 nach Kopenhagen schicken, dann wird's vielleicht noch was mit dem Klimaschutz.

Fraktionsdisziplin

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Also sollte man annehmen, dass die 366 Abgeordneten, die am Freitag für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, dies mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten.
Weit gefehlt: 26 SPD Abgeordnete haben zu Protokoll gegeben (Anlage 4), dass sie das eben gerade nicht könnten, sondern starke Bedenken ob der Verfassungskonformität des Gesetzes hätten. Sie würden aber doch für das Gesetz stimmen, da sie darauf vertrauten, das Verfassungsgericht werde es schon wieder kippen.
Gibt es einen Weg, sich wirksamer selbst zu entmündigen? Und damit effektiv 3,5 Millionen Bürger, deren Vertreter die Abgeordneten ja schließlich sind?
Andererseits betätigt das nur den Trend, den auch all diese "Anti-Terror"-Gesetze markieren: wo es schon keine mündigen Abgeordneten gibt, da muss der mündige Bürger erst recht unerwünscht sein.

Datenschutz: Aktiv werden

Man kann viel jammern über den ständigen Raubbau an den Bürgerrechten, man kann aber auch zur Abwechslung mal was tun: Demonstrieren zum Beispiel.
Dazu rufe ich hier mal mit allem Nachdruck auf. Und zwar wird am kommenden Dienstag (6.11.) von 17 bis 19 Uhr bundesweit in vielen Städten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert, in Aachen z.B. vorm Rathaus.
Weitere Orte und Infos zu Demo und Anlass findet man hier.

Die Kameraüberwachung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz gibt es vermutlich gratis dazu. Also, erscheint zahlreich und lasst euch filmen!

Untergang des Abendlandes

Es ist soweit - die letzte (oder überhaupt einzige) Bastion des weltweiten unabhängigen Journalismus fällt:
Die altehrwürdige British Broadcasting Corporation, an deren Arbeit sich jede öffentliche Sendeanstalt messen lassen musste, muss in den nächsten sechs Jahren Mittelkürzungen von 2 Milliarden Pfund hinnehmen. Als Konsequenz davon werden u.a. 1800 Jobs gestrichen, die Nachrichtenredaktionen der einzelnen Sparten zusammengefasst und verkleinert und das Television Centre in White City soll verkauft werden.
Einziger Lichtblick bei dieser Katastrophe ist, dass der Worldservice weitgehend unberührt bleibt, weil er aus anderen Töpfen finanziert wird.

Vielleicht finde ich ja noch einen Weg, wie ich mich von der GEZ befreien und statt dessen meine Rundfunkgebühren in Großbritannien zahlen kann. Das würde nicht nur meinem Medienkonsum besser entsprechen sondern wäre auch eine deutlich sinnvollere Investition!

PS: wie man das im Web 2.0 so macht, habe ich direkt mal eine kleine Grafik gebastelt, die jeder Mittrauernde in seinen Blog-Sidebar setzen kann:

Heiße Luft

...aus den Düsen eines Passagierjets ist das perfekte Ziel für wärmesuchende Luft-Luft-Raketen. Das freut besonders Verteidigungsminister Jung, der einfach mal aus heiterem Himmel erzählt, er werde entführte Passagierjets auch ohne Gesetzesgrundlage abschießen lassen, wenn sie als Waffe gegen Gebäude eingesetzt würden. Die fehlende Gesetzesgrundlage wird mit Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" von Jung übergangen. Aber einen Überverfassungs-Notstand gibt es nicht, und wie das Verfassungsgericht bereits letztes Jahr entschieden hat, kann auf Grundlage der Verfassung solches Flugzeugabschießen niemals legitim sein. Herr Jung ignoriert also ganz nonchalant die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", die wir angeblich so rabiat gegen die Terroristen verteidigen müssen.

Auch auf der eher praktischen Ebene zaubert mir dieses entschlossene Vorgehen unseres Oberbefehlshabers ein Runzeln auf die Stirn: Woher weiß man denn, ob ein entführtes Flugzeug als Waffe eingesetzt wird? Hängen sich die Phantom-Jäger an die Schwanzflosse und warten, bis ein Hochhaus oder Atomkraftwerk vor dem Flieger auftaucht. Wenn dann geschossen wird, krachen die Entführer vielleicht ein paar Stockwerke tiefer ins Haus. Oder schießt man schon, wenn die Terroristen Kurs auf solche Ziele nehmen? Gerade rund um Mainhattan (und wo sonst sollte man in Deutschland ein 9/11-Spinoff inszenieren) liegen weite dichtbesiedelte Gebiete. Dann sehen wir vielleicht keine Bilder von einstürzenden Deutsche Bank-Twin Towers, sondern solche wie in Amsterdam oder Lockerbie.
Oder wird pauschal jedes entführte Flugzeug abgeschossen?
Nun, vielleicht stellt sich die Frage gar nicht erst. Denn getreu dem Motto "Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin" hat der Verband der Bundeswehrpiloten bereits Befehlsverweigerung für diesen Fall angekündigt.

Nicht nur wegen der zweifelhaften Umsetzung ist es vollkommen unerklärlich, warum Jung dieses Thema überhaupt aufkocht. Will er potentielle Selbstmordattentäter etwa mit der Aussicht auf einen gewaltsamen Tod abschrecken? Fat chance! Oder sollen sie die Wirksamkeit ihres Terrors bezweifeln, wenn sie es mit einer fliegenden Bombe nicht medienwirksam bis ins Finanzzentrum Deutschlands schaffen, sondern nur eine zufällig am Abschussort liegende Reihenhaussiedlung nebst Einwohner in ein rauchendes Loch verwandelt wird?
Klarer wird es, wenn man die fast zeitgleiche Warnung von unserem rollstuhlfahrenden Menetekel Wolfgang Schäuble vor Atom-Terrorismus (ebenso aus der Luft gegriffen), mit in die Rechnung nimmt: Offenbar muss mal wieder dass Angstgefühl in der Bevölkerung geschürt werden, damit all diese "Antiterror-Maßnahmen" wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Foto-Fahndung usw. von uns willfährig abgenickt werden.
Da reichen subtile Mittel nicht mehr, rhetorische Nullnummern wie die vom Auswärtigen Amt ("Die weltweite Gefahr terroristischer Anschläge besteht fort.") machen einfach nicht genug Angst, da muss der Holzhammer ran.

Und wer da immer noch nicht genug Angst hat, ist bestimmt selber Terrorist. In diesem Fall zur Selbstanzeige bitte hier klicken.

Ja geht’s denn noch?

Langsam frage ich mich doch (wieder einmal) in was für einem Land ich hier eigentlich lebe.

Die Krawalle in Rostock mögen ja schlimm gewesen sein, aber es kann doch keiner behaupten dass sie unerwartet oder gar ohne Beispiel waren.

Die staatlichen Schikanen kennen mittlerweile aber keine Grenzen mehr. Erst der Zaun um Heiligendamm, dann die Verbotszone drumherum, andere Aktionen im Vorfeld (Grenzkontrollen, Polizisten in den Sonderzügen, Postdurchsuchung, Wanderkessel), jetzt werden die Demos in Rostock umgelenkt und die Teilnehmerzahl begrenzt. Und Politiker überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen, die Polizeigewalt zu verstärken (Gummigeschosse, GSG9-Einsatz). Von Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung kann da nicht mehr die Rede sein. Stattdessen haben wir ein Klima massivster Einschüchterung und Gewaltandrohung durch den Staat, der sich alle ausgesetzt sehen, nicht nur die Steinewerfer.

Das ist nicht neu: Startbahn West, Wackersdorf, Kalkar, Gorleben und viele andere Namen stehen für Demonstrationen, bei denen die Polizei oft alles andere als zimperlich vorging. Es kommt mir aber doch so vor, dass aktuell blitzschnell auf breiter Front die Daumenschrauben angezogen werden, ohne dass das offenbar jemanden stört. Kommentatoren hacken unisono auf den gewaltbereiten Demonstranten rum, während anderswo fröhlich Maßnahmen vorgeschlagen werden, die nicht nur den G8-Gipfel betreffen sondern auch alle zukünftigen Demos, sobald sie einmal im Polizeigesetz stehen.

Vielleicht sollte man sich noch mal zurücklehnen und daran denken, dass am Samstag der 40. Todestag von Benno Ohnesorg war, und das aktuelle staatliche Vorgehen in diesem Lichte betrachten. Julius hat zwar bemerkt, dass es gar nicht mehr um Freiheit sondern um Sicherheit geht – in den Grundrechten des Grundgesetzes steht aber viel mehr von Freiheit, als von Sicherheit. Wenn auch von Demokratie nicht mehr die Rede ist, so ist doch der Rechtsstaat in aller Munde. Muss ich nun annehmen, dass selbst mit dem Rechtsstaat Schluss ist und wir es mit einem Polizeistaat zu tun bekommen? In diesem Fall würde ich erwägen, von Artikel 20 Abs. 4 GG Gebrauch zu machen.

PS: die Gefahr, hier als vermeintlicher G8-Punkte-Fischer abgestraft zu werden, muss ich einfach in Kauf nehmen.

Druff, immer druff!

Und weiter geht's im G8-Zirkus: Da es am Samstag die ein oder andere blutige Nase in Rostock gegeben hat, wird nun - vollkommen überraschend - von diversen Polizeisprechern härteres Vorgehen gefordert, obwohl das "Konzept der Deeskalation ... sofort nach Beginn der Auseinandersetzungen im Stadthafen durch ein entschiedenes Vorgehen ersetzt worden" sei. Wie genau das Konzept der Deeskalation am Samstag ausgesehen haben soll, ist mir zwar schleierhaft, aber damit ist jetzt jedenfalls Schluss. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, z.B. sagt, "in Heiligendamm seien ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz erforderlich. Die bisherige Strategie habe nicht funktioniert".
Noch mehr Präsenz? Noch energischer? Das kann dann ja nur so aussehen wie die Demo in Hamburg: 3000 Polizisten kesseln 5000 Demonstranten ein und schieben sie durch die Stadt. Dass diese energische Präsenz ein Garant für friedliches und freies Demonstrieren ist, wurde ja perfekt bewiesen! Ich freue mich schon darauf wenn endlich die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann: nur noch friedliche Riesendemos in ausgelassener Volksfeststimmung - Paradies Meinungsäußerung, wir kommen!

Ambivalenz der Gewalt

Es kam natürlich wie es kommen musste: Friedliche Anti-G8 Demo, schwarzer Block, massives Polizeiaufgebot, schließlich krachts. Vom Ausmaß der Gewalt waren dann angeblich doch alle überrascht, obwohl es ein wochenlanges Vorgeplänkel gab, sowohl medial wie real. Maybritt Illner hatte in ihrer Sendung am Donnerstag die Gäste gefragt, wie hoch nach ihrer Einschätzung der Anteil der gewaltbereiten Demonstranten sein werde. Wer sich festlegen ließ, sagte was zwischen 1 und 5%. Glaubt man den Polizei-Zahlen, waren es eher 10%. Aber der Gdp-Sprecher Freiberg sagte ja schon bei Illner, es sei eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen zu verzeichnen.
Es wird viel über den gewaltsamen Protest geredet, aber irgendwie klingt es immer wie die Huhn-Ei-Diskussion: die Demonstranten sagen, die Polizei provoziere Gewalt, und die Staatsgewalt sagt, sie reagiere ja nur auf die Gewalt der Demonstranten. Manche meinen gar: die friedlichen Demonstranten sind schuld, weil sie sich nicht genug von der Gewalt distanzieren – so ähnlich bin ich dann wohl im Stadion auch schuld, dass in der Gegenkurve eine Rauchbombe gezündet wird, weil ich mich nicht genügend von diesen Hooligans distanziere, indem ich z.B. zu Hause bleibe. Der GdP-Sprecher hatte schon einen netten Vorschlag, wie Demonstranten beweisen können, dass sie friedlich sind: indem sie die Gewalttäter anzeigen. Sehr praktikabel: vermummte Steinewerfer geben ihren Mitdemonstranten bestimmt freizügig ihre Personalien, damit das mit dem Anzeigen auch klappt.
Eigentlich wollte ich in diese "Der hat aber angefangen"-Diskussion gar nicht einsteigen, sondern vielmehr bemerken, dass es zwar viele Schuldzuweisungen gibt, die Gewalt aber offenbar von allen Seiten als gegeben und um ihrer selbst Willen stattfindend gesehen wird. Niemand kommt auf die Idee, sich zu fragen, warum es immer mehr Menschen gibt, die jede Gelegenheit nutzen, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen? Ständig beteuert die Bundesregierung, sie beteilige sich lieber am "Nation Building" in Afghanistan als an Kriegseinsätzen, im eigenen Land verhält sie sich aber wie das amerikanische Militär im Irak: Gewalt kann nur durch Gewalt bekämpft werden. Dass von staatlicher Seite nichts im Sinne differenzierter Ursachenanalysen zu hören ist, mag daran liegen, dass man dann zugeben müsste wie nützlich die Gewaltexzesse Weniger eigentlich sind um die Grundrechte Vieler einzuschränken. Mehr stört mich, das von Seiten der Globalisierungskritiker auch nichts Vernünftiges zu hören ist, nur dieses ewige "Wir protestieren friedlich"-Mantra. Vielleicht mag man sich nicht eingestehen, dass die Gewaltexzesse eine gewisse mediale Aufmerksamkeit für den Protest sicherstellen. Aber was erwartet man auch von einer Protestbewegung, die einfach nur will, dass die G8 ihre Versprechen einhalten (Campino bei Illner). Erschreckt musste man bei Illner feststellen, dass der Einzige, der zu grundlegender Systemkritik ausholt, Heiner Geißler ist. Muss man jetzt etwa in die CDU gehen, wenn man was verändern will? Wenn als einzige Alternative dazu der bewaffnete Widerstand bleibt, dann weiß ich, was ich wähle…

DISCLAIMER (man weiß ja nie, welcher Verfassungschutz-Spider die Blogs scannt): Dies ist kein Gewaltaufruf. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Innenminister oder Polizeipräsidenten.

Entnazifizierung 2.0

Endlich sollen auch die Großbuchstaben entnazifiziert werden!
Wie heise meldet, will die ISO jetzt eine Großbuchstaben-Variante des ß einführen - dann ist endlich Schluß mit dem SS in der GROSSDEUTSCHEN SCHRIFT ... äh, deutschen Großschrift.

Wollt ihr die totale Überwachung?

"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" sagt die CDU in ihrem neuen Programmentwurf. Angesichts solcher Fallbeispiele, wie gestern von Frontal 21 präsentiert, wo 2005 nach einer Brandstiftung 700 Menschen in die Fahndung gerieten, nur weil ihre Handys zum Tatzeitpunkt in die umgebenden Funknetze eingeloggt waren, ist das doch der blanke Hohn! Aber wahrscheinlich will die CDU nur dem großen Vorbild USA hinterher hecheln, wo man schon wieder einen Schritt weiter ist: Second-Hand-Händler müssen in mehreren Bundesstaaten umfangreiche Datenbanken anlegen mit Details zu den Waren, Kauf und Verkauf, haufenweise persönliche Daten von Käufern und Verkäufern und deren Fingerabdrücken. Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis jeder eBay-Nutzer einen Fingerabdruck-Scanner braucht.
Ich könnte mich jetzt mal richtig über den Raubbau an Datenschutz und Bürgerrechten unter dem Deckmäntelchen "Sicherheit" auslassen...
...aber das muss warten - ich muss jetzt erstmal kotzen gehen!

Super-Sarko schlägt zu

Nun haben die Franzosen ja einen neuen Staatspräsidenten gewählt: Nicolas Sarkozy. Dass man bei 53 zu 47 Prozent der Stimmen schon von "großer Mehrheit" spricht, mag in Zeiten von großer Koalition verständlich sein. Aber es gibt immer noch genug Franzosen, die gegen diesen Westentaschen-Le Pen sind. Manche zeigen das auch so deutlich, dass man wohl Blauhelme schicken würde, wenn diese Wahl nicht in Europa stattfände.
Aber jetzt ist Super-Sarko nun mal Präsident und schon verspricht er den Franzosen das Blaue vom Himmel herunter: Die Arbeitslosigkeit soll bis 2012 auf 4,5% sinken, d.h. 1,4 Millionen neue Jobs müssen her. Und dass wird dadurch geschafft, dass im öffentlichen Dienst massiv Jobs abgebaut werden und die 35-Stunden-Woche aufgeweicht wird. Ähnlich logisch klingt die Energiepolitik: die Atomkraft bleibt unangetastet aber der Anteil der erneuerbaren Energien soll steigen - das geht dann ja nur, indem der Gesamtenergieverbrauch steigt. Hurrah!
Mehr als Super-Sarkos Hauruck-Parolen sorgen mich aber solche Kommentare dazu wie der von dondj1 zum Artikel in der SZ: "Ich glaube, dass ein erfolgreicher Reformkurs auch schmerzen bereiten wird. Gut ist nur, wer diese Schmerzen auch aushält." Es lebe der Sozial-Darwinismus!
Na dann gute Nacht!

Verfassungskrise?

Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Bundesfamilienministerin, wollte das laufende Brückenwochenende scheinbar noch etwas verlängern, und blieb daher am Freitag dem Bundestag fern. Dumm nur, dass just an jenem Freitag dort über ihren Vorschlag zur Krippenfinanzierung debattiert wurde. So wurde es dann auch schnell zu einer Debatte über ihre Abwesenheit, die schließlich in eine Abstimmung mündete, mit der Frau von der Leyen zur Anwesenheit gezwungen werden sollte.

Leider kam es dabei nun, wie die Tagesthemen am Freitagabend es formulierten, zu "unklarem Stimmenverhältnis", woraufhin die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt wurde. Dabei wurde letztendlich festgestellt, dass über die Hälfte der Abgeordneten ähnliche Urlaubsplanungen wie die Ministerin hatten – die Sitzung wurde wegen Beschlussunfähigkeit beendet.

Nachdem die Tagesthemen dieses Beispiel für Politiker-Lotterleben süffisant breitgetreten hatten, wollte man offenbar die Zuschauerschaft wieder mit der parlamentarischen Demokratie versöhnen. Daher wurde der Nachrichtenüberblick mit den Worten eingeleitet, man habe an jenem Tag im Bundestag auch gearbeitet, nämlich die Verlängerung des Auslandseinsatzes im Sudan beschlossen.

Der mündige Bürger, der sich auf einen ruhigen Fernsehabend eingestellt hatte, sah sich unvermittelt mit schweren verfassungsrechtlichen Fragen konfrontiert:

• Wann genau ist ein Stimmenverhältnis unklar, gibt es jetzt auch eine unklare Mehrheit?
• Ist der Beschluss zum Einsatz im Südsudan nun auch ungültig, oder gilt Beschlussunfähigkeit nur dann, wenn sie auch bemerkt wird?
• Oder ist es gar so, dass das Entsenden einer Ministerin nach Berlin eine breitere Legitimation erfordert als das Entsenden von 75 Soldaten in ein Krisengebiet und daher andere Maßstäbe für die Beschlussfassung gelten?
• Und wieso eigentlich Sudan? Ich dachte, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt!

Der Bundestag vor der Beschlussunfähigkeit
... man hätte es auch ohne Nachzählen merken können!

Neue Mittel gegen den Klimawandel

Nachdem Schweigemärsche und Schweigeminuten für politische Zwecke bereits ein alter Hut sind, sollen sie jetzt auch gegen den Klimawandel eingesetzt werden. So oder so ähnlich hat das jetzt die Weltbank vorgeschlagen: Weltbank wollte Klimawandel totschweigen
Also liebe Ökofreaks, Hybridfahrer und Rapsöltrinker: einfach die Klappe halten.

Free Alan Johnston

Liebe Palästinenser,
lasst bitte endlich den BBC-Reporter Alan Johnston frei. Ich möchte endlich mal wieder vernünftige Nachrichten auf dem World Service hören, nicht ständig diese Appelle und Berichte über Solidaritätsbekundungen.
Außerdem gibt es vielleicht auch irgendwelche Angehörige, die sich freuen würden.