Zweierlei Maß?

Der kriminelle Missbrauch von Verbindunsgdaten durch die Telekom ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Datenschutzfanatikern wie mir - belegt er doch deutlich, dass einmal vorhandene Daten Missbrauch und Zweckentfremdung fast magisch anziehen.
Angesichts dessen warnt Innenminister Schäuble aber nun vor gesetzgeberischen Schnellschüssen.
Komisch: wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist er meist weniger zimperlich - von ihm stammen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Nutzung von Mautdaten, Anti-Terror-Datei, Internierung von Gefährdern, Bundeswehr im Inland, Abschuss von Passagierflugzeugen ...

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Datenschutz: Aktiv werden

Man kann viel jammern über den ständigen Raubbau an den Bürgerrechten, man kann aber auch zur Abwechslung mal was tun: Demonstrieren zum Beispiel.
Dazu rufe ich hier mal mit allem Nachdruck auf. Und zwar wird am kommenden Dienstag (6.11.) von 17 bis 19 Uhr bundesweit in vielen Städten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert, in Aachen z.B. vorm Rathaus.
Weitere Orte und Infos zu Demo und Anlass findet man hier.

Die Kameraüberwachung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz gibt es vermutlich gratis dazu. Also, erscheint zahlreich und lasst euch filmen!

Vortragsreihe Datenschutz II: Grundlagen

"Warum überhaupt Datenschutz?" könnte man fragen, bzw. den Datenschutz mit einem oft gehörten "Ich hab ja nichts zu verbergen" direkt obsolet machen.
Datenschutz ist zwar als Schlagwort allbekannt, aber eigentlich nur Mittel zum Zweck. Der Zweck ist nämlich, das Recht der "Informationellen Selbstbestimmung" zu gewährleisten. Dabei handelt es sich um ein abgeleitetes Grundrecht, d.h. ein Grundrecht, was zwar so nicht im Grundgesetz steht, sich aber direkt aus den Artikeln 1-19 ableiten lässt.
Erstmal explizit definiert wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Damals wurde eine von der Regierung geplante Volkszählung für verfassungswidrig erklärt. Es lohnt sich ein Blick in die Urteilsbegründung, um die eingangs gestellte Frage nach dem "Warum" zu erhellen:

[Die Volkszählungsdaten] können darüber hinaus … mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Damit haben sich in einer bisher unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflußnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen.
...
Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind…, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Das Hauptargument für den Datenschutz ist also, dass man - auch unbewusst - sein Verhalten verändert, wenn man nicht mehr weiß, was andere über einen wissen (oder zu wissen glauben), und damit in seiner Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 GG) eingeschränkt wird. Das betrifft auch diejenigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen, so dass dieses Argument zu kurz greift. Es gibt aber auch noch ein paar handfestere Gründe, warum Datenschutz sinnvoll ist:

• Missbrauch
  Je mehr persönliche Daten von jemandem verfügbar sind, desto leichter ist es für andere, sie missbräuchlich zu nutzen. Das geht von der Spam-Mail im einfachsten Fall bis zum kompletten Identitätsklau zum Zwecke von Straftaten. Deshalb sollte selbst der unbescholtenste Bürger sparsam mit seinen Daten umgehen.
  
• Zweckentfremdung
  Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben werden, können leicht auch für andere Zwecke genutzt werden. Die geplante Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung ist dafür ein gutes Beispiel.
  
• Datensicherheit
  Fast jede Datenbank ist bisher geknackt worden, jeder Code entschlüsselt worden. Daten, die also heute sicher sind, müssen es in ein paar Jahren längst nicht mehr sein.
  
• Veränderung der persönlichen Interessen
  Daten, die man zu einer bestimmten Zeit für unverfänglich hält, können später problematisch sein. Dann ist es aber evtl. schwierig, sie wieder aus dem öffentlichen Raum zu tilgen.
  
• Politische Veränderungen
  Selbst wenn man sich in der derzeitigen Gesellschaft als "gläserner Bürger" wohl fühlt, würde man das in einem totalitären Regime wohl kaum noch so sehen. Das mag an den Haaren herbeigezogen klingen, in einem Land, das allein im letzten Jahrhundert zwei totalitäre Überwachungsstaaten hervorgebracht hat, sollte man das aber nicht außer Acht lassen.

Auf Wunsch kann ich auch konkrete Beispiele zu den genannten Punkten nenne. Prinzipiell gehe ich aber davon aus, dass die Notwendigkeit von Datenschutz damit klar ist.
Daher wird es im nächsten Teil darum gehen, wo im Alltag überall Datenschutzprobleme auftauchen. Später folgen dann die konkreten Tipps, wie man sich aktiv etwas schützen kann.

Vortragsreihe Datenschutz I: Aufwärmen

Ich bin mir schon der Ironie bewusst, gerade bei Blogger etwas über Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre zu schreiben. Schließlich sind die Web 2.0-Plattformen nicht gerade für diese Tugenden berühmt, und die meisten User scheren sich auch nicht drum sondern posaunen fröhlich ihre gesamte Persönlichkeit in die elektronische Weltöffentlichkeit.

Aber ich will ein vages Versprechen einlösen, das ich mich diesem Thema widmen würde. Ich hätte dieses Versprechen fast wieder vergessen, hätte ich nicht neulich zwei Mitgliedern des Aachener Studiparlaments zugehört, die sich über eine geplante Uni-Card unterhielten. Sie regten sich darüber auf, dass die JuSo-Hochschulgruppe einen Antrag zum Datenschutz eingebracht hatte: „Wen interessiert denn heute noch Datenschutz?!“

Da wollte ich schreien „ICH bin Spartakus!“… oder so ähnlich. Jedenfalls glaube ich, das Datenschutz gerade heute ein Thema sein muss. Drum kommt’s jetzt hier in den nächsten Tagen aufs Parkett.

PS: ich werde es nicht schaffen, die Posts auf prägnante 10 Zeilen zu begrenzen, das Thema wird eher was für Vielleser.

Wollt ihr die totale Überwachung?

"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" sagt die CDU in ihrem neuen Programmentwurf. Angesichts solcher Fallbeispiele, wie gestern von Frontal 21 präsentiert, wo 2005 nach einer Brandstiftung 700 Menschen in die Fahndung gerieten, nur weil ihre Handys zum Tatzeitpunkt in die umgebenden Funknetze eingeloggt waren, ist das doch der blanke Hohn! Aber wahrscheinlich will die CDU nur dem großen Vorbild USA hinterher hecheln, wo man schon wieder einen Schritt weiter ist: Second-Hand-Händler müssen in mehreren Bundesstaaten umfangreiche Datenbanken anlegen mit Details zu den Waren, Kauf und Verkauf, haufenweise persönliche Daten von Käufern und Verkäufern und deren Fingerabdrücken. Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis jeder eBay-Nutzer einen Fingerabdruck-Scanner braucht.
Ich könnte mich jetzt mal richtig über den Raubbau an Datenschutz und Bürgerrechten unter dem Deckmäntelchen "Sicherheit" auslassen...
...aber das muss warten - ich muss jetzt erstmal kotzen gehen!