Heiße Luft

...aus den Düsen eines Passagierjets ist das perfekte Ziel für wärmesuchende Luft-Luft-Raketen. Das freut besonders Verteidigungsminister Jung, der einfach mal aus heiterem Himmel erzählt, er werde entführte Passagierjets auch ohne Gesetzesgrundlage abschießen lassen, wenn sie als Waffe gegen Gebäude eingesetzt würden. Die fehlende Gesetzesgrundlage wird mit Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" von Jung übergangen. Aber einen Überverfassungs-Notstand gibt es nicht, und wie das Verfassungsgericht bereits letztes Jahr entschieden hat, kann auf Grundlage der Verfassung solches Flugzeugabschießen niemals legitim sein. Herr Jung ignoriert also ganz nonchalant die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", die wir angeblich so rabiat gegen die Terroristen verteidigen müssen.

Auch auf der eher praktischen Ebene zaubert mir dieses entschlossene Vorgehen unseres Oberbefehlshabers ein Runzeln auf die Stirn: Woher weiß man denn, ob ein entführtes Flugzeug als Waffe eingesetzt wird? Hängen sich die Phantom-Jäger an die Schwanzflosse und warten, bis ein Hochhaus oder Atomkraftwerk vor dem Flieger auftaucht. Wenn dann geschossen wird, krachen die Entführer vielleicht ein paar Stockwerke tiefer ins Haus. Oder schießt man schon, wenn die Terroristen Kurs auf solche Ziele nehmen? Gerade rund um Mainhattan (und wo sonst sollte man in Deutschland ein 9/11-Spinoff inszenieren) liegen weite dichtbesiedelte Gebiete. Dann sehen wir vielleicht keine Bilder von einstürzenden Deutsche Bank-Twin Towers, sondern solche wie in Amsterdam oder Lockerbie.
Oder wird pauschal jedes entführte Flugzeug abgeschossen?
Nun, vielleicht stellt sich die Frage gar nicht erst. Denn getreu dem Motto "Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin" hat der Verband der Bundeswehrpiloten bereits Befehlsverweigerung für diesen Fall angekündigt.

Nicht nur wegen der zweifelhaften Umsetzung ist es vollkommen unerklärlich, warum Jung dieses Thema überhaupt aufkocht. Will er potentielle Selbstmordattentäter etwa mit der Aussicht auf einen gewaltsamen Tod abschrecken? Fat chance! Oder sollen sie die Wirksamkeit ihres Terrors bezweifeln, wenn sie es mit einer fliegenden Bombe nicht medienwirksam bis ins Finanzzentrum Deutschlands schaffen, sondern nur eine zufällig am Abschussort liegende Reihenhaussiedlung nebst Einwohner in ein rauchendes Loch verwandelt wird?
Klarer wird es, wenn man die fast zeitgleiche Warnung von unserem rollstuhlfahrenden Menetekel Wolfgang Schäuble vor Atom-Terrorismus (ebenso aus der Luft gegriffen), mit in die Rechnung nimmt: Offenbar muss mal wieder dass Angstgefühl in der Bevölkerung geschürt werden, damit all diese "Antiterror-Maßnahmen" wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Foto-Fahndung usw. von uns willfährig abgenickt werden.
Da reichen subtile Mittel nicht mehr, rhetorische Nullnummern wie die vom Auswärtigen Amt ("Die weltweite Gefahr terroristischer Anschläge besteht fort.") machen einfach nicht genug Angst, da muss der Holzhammer ran.

Und wer da immer noch nicht genug Angst hat, ist bestimmt selber Terrorist. In diesem Fall zur Selbstanzeige bitte hier klicken.

Tornados gegen Werteverfall

Über den De-Facto-Inlandseinsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel und dessen verfassungsrechtliche Problematik brauche ich wahrlich nichts zu schreiben, das ist ja nun zum journalistischen Gemeinplatz geworden (SpOn und SZOn). Die Süddeutsche versteckt allerdings kleine Gimmicks in ihrem Artikel. So würde ein Inlandseinsatz der Bundeswehr zum Beispiel akzeptabel, wenn es zu einem "Grußunfall" in einem AKW käme. Wär ja auch zu dreist, wenn die Atomlobbyisten plötzlich höflich grüßen würden! Da müsste sofort militärisch eingeschritten werden!
Google hat die "sprachlichen Feinheiten" auch erkannt "und Anzeigen auf den spezifischen Inhalt" des Artikels "abstimmt". Der Tornadoeinsatz ist also das zwingende Resultat von "Werteverfall Jugendliche", der sich wiederum nur stoppen lässt, indem man BRAVO verbietet... also doch nicht mit militärischer Gewalt?

Ja geht’s denn noch?

Langsam frage ich mich doch (wieder einmal) in was für einem Land ich hier eigentlich lebe.

Die Krawalle in Rostock mögen ja schlimm gewesen sein, aber es kann doch keiner behaupten dass sie unerwartet oder gar ohne Beispiel waren.

Die staatlichen Schikanen kennen mittlerweile aber keine Grenzen mehr. Erst der Zaun um Heiligendamm, dann die Verbotszone drumherum, andere Aktionen im Vorfeld (Grenzkontrollen, Polizisten in den Sonderzügen, Postdurchsuchung, Wanderkessel), jetzt werden die Demos in Rostock umgelenkt und die Teilnehmerzahl begrenzt. Und Politiker überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen, die Polizeigewalt zu verstärken (Gummigeschosse, GSG9-Einsatz). Von Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung kann da nicht mehr die Rede sein. Stattdessen haben wir ein Klima massivster Einschüchterung und Gewaltandrohung durch den Staat, der sich alle ausgesetzt sehen, nicht nur die Steinewerfer.

Das ist nicht neu: Startbahn West, Wackersdorf, Kalkar, Gorleben und viele andere Namen stehen für Demonstrationen, bei denen die Polizei oft alles andere als zimperlich vorging. Es kommt mir aber doch so vor, dass aktuell blitzschnell auf breiter Front die Daumenschrauben angezogen werden, ohne dass das offenbar jemanden stört. Kommentatoren hacken unisono auf den gewaltbereiten Demonstranten rum, während anderswo fröhlich Maßnahmen vorgeschlagen werden, die nicht nur den G8-Gipfel betreffen sondern auch alle zukünftigen Demos, sobald sie einmal im Polizeigesetz stehen.

Vielleicht sollte man sich noch mal zurücklehnen und daran denken, dass am Samstag der 40. Todestag von Benno Ohnesorg war, und das aktuelle staatliche Vorgehen in diesem Lichte betrachten. Julius hat zwar bemerkt, dass es gar nicht mehr um Freiheit sondern um Sicherheit geht – in den Grundrechten des Grundgesetzes steht aber viel mehr von Freiheit, als von Sicherheit. Wenn auch von Demokratie nicht mehr die Rede ist, so ist doch der Rechtsstaat in aller Munde. Muss ich nun annehmen, dass selbst mit dem Rechtsstaat Schluss ist und wir es mit einem Polizeistaat zu tun bekommen? In diesem Fall würde ich erwägen, von Artikel 20 Abs. 4 GG Gebrauch zu machen.

PS: die Gefahr, hier als vermeintlicher G8-Punkte-Fischer abgestraft zu werden, muss ich einfach in Kauf nehmen.