Ja geht’s denn noch?

Langsam frage ich mich doch (wieder einmal) in was für einem Land ich hier eigentlich lebe.

Die Krawalle in Rostock mögen ja schlimm gewesen sein, aber es kann doch keiner behaupten dass sie unerwartet oder gar ohne Beispiel waren.

Die staatlichen Schikanen kennen mittlerweile aber keine Grenzen mehr. Erst der Zaun um Heiligendamm, dann die Verbotszone drumherum, andere Aktionen im Vorfeld (Grenzkontrollen, Polizisten in den Sonderzügen, Postdurchsuchung, Wanderkessel), jetzt werden die Demos in Rostock umgelenkt und die Teilnehmerzahl begrenzt. Und Politiker überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen, die Polizeigewalt zu verstärken (Gummigeschosse, GSG9-Einsatz). Von Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung kann da nicht mehr die Rede sein. Stattdessen haben wir ein Klima massivster Einschüchterung und Gewaltandrohung durch den Staat, der sich alle ausgesetzt sehen, nicht nur die Steinewerfer.

Das ist nicht neu: Startbahn West, Wackersdorf, Kalkar, Gorleben und viele andere Namen stehen für Demonstrationen, bei denen die Polizei oft alles andere als zimperlich vorging. Es kommt mir aber doch so vor, dass aktuell blitzschnell auf breiter Front die Daumenschrauben angezogen werden, ohne dass das offenbar jemanden stört. Kommentatoren hacken unisono auf den gewaltbereiten Demonstranten rum, während anderswo fröhlich Maßnahmen vorgeschlagen werden, die nicht nur den G8-Gipfel betreffen sondern auch alle zukünftigen Demos, sobald sie einmal im Polizeigesetz stehen.

Vielleicht sollte man sich noch mal zurücklehnen und daran denken, dass am Samstag der 40. Todestag von Benno Ohnesorg war, und das aktuelle staatliche Vorgehen in diesem Lichte betrachten. Julius hat zwar bemerkt, dass es gar nicht mehr um Freiheit sondern um Sicherheit geht – in den Grundrechten des Grundgesetzes steht aber viel mehr von Freiheit, als von Sicherheit. Wenn auch von Demokratie nicht mehr die Rede ist, so ist doch der Rechtsstaat in aller Munde. Muss ich nun annehmen, dass selbst mit dem Rechtsstaat Schluss ist und wir es mit einem Polizeistaat zu tun bekommen? In diesem Fall würde ich erwägen, von Artikel 20 Abs. 4 GG Gebrauch zu machen.

PS: die Gefahr, hier als vermeintlicher G8-Punkte-Fischer abgestraft zu werden, muss ich einfach in Kauf nehmen.